Bericht zur 16. Sitzung des Gemeinderats der Ortsgemeinde Geiselberg am 30.03.2022

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die von der Fa. WSW & Partner GmbH aus Kaiserslautern erstellten und in der Sitzung präsentierten Entwurfsunterlagen zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Seeberg, 2. Erweiterung, anzuerkennen und die weiteren Verfahrensschritte (Offenlage und Trägerbeteiligung) durchzuführen.

Auch beschloss der Gemeinderat, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden soll. Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung, sowie der Durchführung einer Umweltprüfung soll abgesehen werden.
Aufgrund des Eigenleistungsanteils der Gemeinde an den Ausführungskosten im Außenbereich des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens ist die Wegebaurücklage verbraucht und wird Ende 2022 einen negativen Stand ausweisen, welcher durch Beiträge ausgeglichen werden muss.
Nach Beratung wurde entschieden, den Gemeindeanteil auf 10 % festzusetzen und die Beiträge für die Investitionsaufwendungen und die Unterhaltungskosten von Feld- und Waldwegen zum 01.01.22 von 5,00 €/ha auf 8,85 €/ha zu erhöhen.

Nachdem die Kommunalaufsicht nunmehr ihr Einverständnis zur Erstellung einer Machbarkeitsstudio durch die Verbandsgemeinde zum Bürgerbus erteilte, beschloss der Gemeinderat einstimmig, diese Aufgabe an die Verbandsgemeinde zu übertragen.

Die Entscheidung über eine Aufgabenübertragung nach § 67 Absatz 5 GemO erfolgt durch den Ortsgemeinderat nach der Auswertung der Machbarkeitsstudie.
Nach Zustimmung des Rates wird die Firma Schlaile in Landau mit der Lieferung eines neuen Orgelkeyboards für die Einsegnungshalle zum Angebotspreis von 1.967,00 € beauftragt.

Bekanntgaben der Ortsbürgermeisterin im Tagesordnungspunkt Verschiedenes:
• Die Überprüfung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Geiselberg für das Jahr 2015 steht an. Einladung ergeht an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
• Die Unterbringung von Ukrainischen Flüchtlingen im Katholischen Pfarramt Geiselberg wird geprüft.
• Die Jahreshauptversammlung der Freie Wählergruppe FWG Geiselberg e.V. findet am 08.04.22 um 19.00 h im Bürgerhaus „Am Breitenstein“ statt.
• Die Gemeindebücherei wurde mit einer neuen Büchereisoftware ausgestattet. Hierfür mussten PC, Scanner und Drucker ausgetauscht werden.
• Am Montag, den 28.03.22 fand eine Sitzung der Teilnehmergemeinschaft Geiselberg statt; hier wurde festgestellt, dass der Beschluss über die Pflege und Instandhaltung von Wegen und Flächen, welche im Rahmen der Flurbereinigung hergestellt werden und von der Gemeinde übernommen werden sollen, noch aussteht.

Erster Beigeordneter Ulrich Stahl teilte mit, dass es nach Rücksprache mit dem Forstrevierleiter Christoph Wagner, in diesem Jahr wieder eine Waldbegehung geben werde.

Im nicht-öffentlichen Teil beschloss der Rat, auf dem Friedhof aus besonderem Grund eine Grabstätte zu reservieren.